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Von Ängsten und politischen Apokalypsen



Ulf Poschardt und die politischen Apokalypsen der Piraten

Neulich bei Anne Will hat der stellvertretende Chefredakteur der WELT in einem Abschlusskommentar gleich zwei Falschaussagen und ein Strohmann-Argument über die Piraten geliefert.

"Kleine Parteien spielen mit Ängsten und politischen Apokalypsen, aber — das sieht man an den Piraten — wenn sie in parlamentarische Verantwortung kommen, dann ist schnell Ende mit einfachen Lösungen."

Es gibt keinerlei Anlass die Arbeit der Piratenfraktionen zu kritisieren — selten hat die Republik soviele innovative und sinnvolle Gesetzesvorschläge gesehen. Das Problem sind eher die regierenden Parteien, die solche Vorschläge systematisch ignorieren, und die Medien, die das ebenso handhaben. Irgendwie wirken Piraten in Parlamenten aber dennoch.

Ja, sie wirken — das könnte zudem daran liegen, dass Piraten so ziemlich in keiner Angelegenheit "einfache Lösungen" bieten. Im Gegenteil, sie sind notorischerweise komplex und schwer den potentiellen Wählern zu vermitteln. Leider haben sich die Medien hier auch nicht bemüht, Klarheit zu schaffen. Im Gegenteil, sie haben im Fall Julia Schramm eine Inkonsequenz hinsichtlich der Haltung der Piraten zum Urheberrecht inszeniert, die überhaupt nicht vorlag. Nach wie vor können politische Gegner ungescholten behaupten, die Piraten würden das Urheberrecht abschaffen wollen, dabei sieht deren Reform des Urheberrechts ganz anders aus:

Es ist auch nach der Reform der Piraten legitim ein Buch verkaufen zu wollen, und illegal, wenn ein Dritter dieses — einfach so, für alle zum herunterladen — ins Web stellt. Somit ist auch die von Herrn Poschardt vermutlich an Pavel Meyer gerichtete Kritik "wenn ein Berliner Piratenfürst eine Firma betreibt, die Apps herstellt und jedweden Copyright-Verstoß juristisch verfolgen lässt" gegenstandslos, denn selbstverständlich kann man auch nach einer piratigen Urheberrechtsreform weiterhin Software verkaufen, somit handelt jener Piratenabgeordnete vollkommen rechtens. Von wegen "Piratenfürst." Steht eher zu befürchten, dass Herr Poschardt die Reformvorschläge in ihrer Ausgewogenheit, Weitsichtigkeit und verblüffenden Kompetenz niemals gelesen hat — ähnlich wie auch jene Künstler, die sich uninformiert dagegen aufgebäumt haben.

So sieht es dann wohl auch mit den anderen Piratenthemen aus. Das bedingungslose Grundeinkommen ist alles andere als eine einfache Lösung — es gibt dutzende an Ausgestaltungsvorschläge; die Implikationen haben den Charakter einer massiven Wirtschaftsreform zugunsten des einfachen Mannes und dem Ziel einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Erde, dessen Endlichkeit in aktuellen Wirtschaftstheorien nicht angemessen berücksichtigt wird. Laut den Computersimulationen von Dennis und Donella Meadows könnte ein Umverteilungsansatz tatsächlich die Weltwirtschaft stabilisieren, das ist ein Hoffnungsschimmer, den uns die derzeite Weltwirtschaftspolitik nicht gibt: Die fährt den Planeten zweifellos gegen die Wand. Konservative Wirtschaftspolitik ist somit extremistischer Wahnsinn

Fahrscheinloser Personennahverkehr erfordert die Einführung eines Pauschalbeitrags der Anwohner. Auch hier sind die Implikationen sehr durchdacht, man will die Autofahrer motivieren weniger Auto zu fahren. Derzeit lohnt es sich für Autofahrer selten, zur Abwechslung mal die U-Bahn zu nehmen. Piraten denken mitunter grüner als die Grünen.

Die Vorschläge zur Suchtpolitik sind nicht nur sehr durchdacht, sie sind sogar wissenschaftlich fundiert, im Gegensatz zur aktuellen politischen Praxis. Nicht verwunderlich daher, dass die Piraten Dinge vorschlagen, die in mehreren anderen Nationen und sogar in einigen US-amerikanischen Bundesstaaten bereits Gesetzeslage sind.

Ich fordere Ulf Poschardt heraus tatsächliche "einfache" Lösungen im 162 satte Seiten langen Wahlprogramm der Piraten zu finden.

Kommen wir also zu den Ängsten, mit denen die Piraten weder spielen noch diese schüren, sondern wahrhaft spüren und im Alltag leben. Die Piraten sind, allein in Deutschland, über dreissigtausend Bürger, die etwas von Technologie verstehen, und sich Sorgen machen, dass unser demokratisches Fundament — durch falschem Fortschrittsglauben, durch blindem Vertrauen in technologische Entwicklungen — aus den Fugen geraten könnte.

Was die Geheimdienste mit unseren Handy- und Internetdaten machen, erfüllt sehr wohl den Tatbestand einer digitale Apokalypse, um die man sich Sorgen machen muss. Wer jetzt ein Laptop kauft, erhält ein Gerät, welches eine nicht abschaltbare Schnittstelle direkt mitliefert — einsatzbereit, sogar wenn auf dem Gerät Linux installiert ist. Einsatzbereit, sogar wenn es angeblich ausgeschaltet ist — selbst Fachleute können kaum glauben, dass so etwas technisch möglich ist, aber Intels eigene Dokumentation bestätigt das ganz offen und ehrlich.

Diese Hintertüre würden die Geheimdienste zwar bestimmt nicht ohne Grund ausnutzen, aber anzunehmen, dass sie nicht vorhanden sei, ist angesichts der bisherigen Enthüllungen, unvernünftiges Gutmenschentum. Die Frage ist also, wie lange man der zuständigen politischen Führung noch blind vertrauen mag. Muss es erst krachen, bevor etwas passiert? Und wird es dann schon zu spät sein? Sind wir die Generation, die von unseren Enkeln gefragt werden wird, warum wir nichts unternommen haben, als wir noch die Möglichkeit dazu hatten?

Deshalb gibt es nun zehntausende Menschen im Umfeld der Piraten, welche auf die Straße gehen und "Freiheit statt Angst" fordern. Sie wollen in einer Demokratie leben, in der diese Gefahren nicht unter den Teppich gekehrt, sondern solide politische Maßnahmen ergriffen werden. Vom Ausmaß der Grundrechtsüberschreitungen waren allerdings auch die Piraten überrascht, somit liefert das Wahlprogramm keinen offensichtlichen Programmpunkt, der das naheliegendste einfordern würde: Maßnahmen zur Wiederherstellung der Grundrechte der Bürger wie das Briefgeheimnis, den Datenschutz der deutschen Wirtschaft und das Recht, die Geräte, die man kauft, auch tatsächlich zu besitzen.

Ich weiss ja nicht, ob Ulf Poschardt in der Schule schon Gemeinschaftskunde hatte, aber dort wird einem anhand der Unrechtssysteme des dritten Reiches und der DDR erklärt, dass eine überwachte Bevölkerung nicht fähig ist, einen freien Konsens zu erarbeiten und somit einen demokratischen Willen zu entwickeln. Noch sorgt die Totalüberwachung nur für massive Industrie-Spionage, und die Fähigkeit des politischen Übervaters, politische Trends im kollektiven Gedankensystem der Völker der Erde vorauszusehen — ja sogar einzelne Meinungsführer herauszupicken, noch bevor ihnen bewusst ist, dass sie es sind.

Sollte also jemals eine politische Kraft mit bösen Absichten an dieses unfassbar große Wissen geraten, so kann sie innerhalb kürzester Zeit politische Gegner öffentlich bloßstellen oder dingfest machen, und die reale Ausgestaltung einer Demokratie abschalten.

Das benötigt heutzutage auch gar keiner Brutalität mehr. Das totalitäre Kontrollsystem käme auf sanften Katzenpfoten angeschlichen. Selbst wenn wir nach wie vor frei handeln und uns frei ausdrücken dürfen, so ist unsere Fähigkeit, unseren demokratischen Willen zu formulieren, zu kanalisieren, zu organisieren, subtil aber effektiv dahin. Die Möglichkeit uns gegen Verarmung, Wirtschaftskrise und ökologischem Kollaps zu wehren, eingedämmt.

Zynische und paranoide Stimmen behaupten gar, das sei längst eingetreten — so pessimistisch und apokalyptisch sind die Piraten aber nicht. Für sie gilt es, das Potential einer politischen Katastrophe möglichst bald einzudämmen. Kleine Gesten können bereits viel ausmachen, deshalb muss Grundrechts- und Netzpolitik unglaublich vor- und weitsichtig sein. Die Piraten sind von Ulf Poschardts Vorstellung einer Partei mit einfachen Lösungen ausgesprochen weit entfernt, das mag nachteilhaft für kurzfristige Wahlergebnisse sein, aber ausgesprochen vorteilhaft für die Weltpolitik.

—— Carlo v. Loesch. Berlin, 2013-10-03.


P.S. im verlinkten Artikel stehen weitere frei erfundene Aussagen wie "Der Protest wird nicht von Inhalten getragen, das geben die Piraten auch zu, sondern vom Grundgefühl der Abrechnung." Abrechnung? Zugeben? Ausgerechnet jene, die "Vertrau keinem Plakat, informiere Dich" dem Wähler empfehlen? "Wer keinen Computer besitzt, ist von dieser Art Öffentlichkeit ausgeschlossen." Weiterer unrecherchierter Unsinn, garniert mit niveaulosem Gossip. Solche Autoren werden Chefredakteure und kommen in Fernsehsendungen?